Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Gültig ab: 4. Juli 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der Kobold AI UG (haftungsbeschränkt), Birkenstraße 14, 86567 Hilgertshausen-Tandern, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 270583, vertreten durch Dr. Kilian Semmelmann (nachfolgend „Anbieter"), und dem Kunden über die Nutzung der SaaS-Plattform „DataMastr" (nachfolgend „Plattform").

(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) findet nicht statt.

(3) Entgegenstehende oder abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. (4) Individualvereinbarungen gehen diesen AGB vor.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt die Plattform als Software-as-a-Service über das Internet zur Verfügung. Sie umfasst Funktionen zur Datenkatalogisierung, Datenqualitätsanalyse, Data Lineage, Governance sowie zur DSGVO- und KI-Act-Compliance. (2) Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif und der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf www.datamastr.com.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und den vereinbarten Leistungsumfang nicht wesentlich einschränkt.

(4) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Erfolg der Datenanalyse. Sämtliche von der Plattform erzeugten Vorschläge, Klassifizierungen, Qualitätsbewertungen, Lineage-Erkennungen und KI-Empfehlungen sind unverbindliche Vorschläge; eine inhaltliche Prüfung und Freigabe durch den Kunden bleibt erforderlich. Dies gilt insbesondere für die PII-Erkennung, automatisch erzeugte Verarbeitungsverzeichnisse (ROPA) und die Klassifizierung von KI-Systemen nach EU AI Act.

§ 3 Vertragsschluss und Nutzerkonto

(1) Der Kunde registriert sich über das Online-Formular auf www.datamastr.com. Der Vertrag kommt mit Aktivierung des Nutzerkontos zustande. (2) Der Kunde versichert, dass seine Angaben wahr und vollständig sind und er zur Vertragsschließung berechtigt ist. (3) Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und informiert den Anbieter unverzüglich bei Anhaltspunkten für Missbrauch. (4) Der Kunde ist für Handlungen unter seinem Konto verantwortlich, sofern er den Zugriff zu vertreten hat.

§ 4 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein. (2) Vervielfältigung, Bearbeitung, Dekompilierung, Reverse Engineering oder Verbreitung sind unzulässig, soweit nicht gesetzlich erlaubt.

(3) Der Kunde darf die Plattform nicht nutzen, um gegen geltendes Recht zu verstoßen, rechtsverletzende Inhalte zu verarbeiten, Schadsoftware oder gezielt systemstörende Workloads auszuführen, personenbezogene Daten ohne Rechtsgrundlage zu verarbeiten oder das Ansehen des Anbieters zu schädigen. (4) Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann das Konto ohne Vorankündigung gesperrt werden.

§ 5 Tarife, Preise, Zahlung

(1) Es gelten die jeweils aktuellen Tarife:

• FREE — kostenfrei; 1 Nutzer, 3 Data Assets, 1 GB Speicher, CSV-Upload.
• TEAM — 399,00 EUR netto/Monat bei jährlicher Zahlweise; unbegrenzte Mitglieder, 25 Data Assets, 100 GB Speicher, alle Datenbank-Konnektoren, E-Mail-Support.
• ENTERPRISE — 1.299,00 EUR netto/Monat bzw. individuelle Vereinbarung; erweiterte Limits, SSO, dedizierte Instanz.

(2) Kostenpflichtige Tarife werden vorab jährlich in Rechnung gestellt; Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig. Bei Verzug gelten §§ 286 ff. BGB. (3) Die Zahlung erfolgt über Stripe (Stripe Payments Europe, Limited, Irland). (4) Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer; das Reverse-Charge-Verfahren wird, sofern einschlägig, angewandt. (5) Preisanpassungen sind mit dreimonatiger Frist zum Ende der Vertragslaufzeit möglich; dem Kunden steht ein Sonderkündigungsrecht zu.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) FREE-Verträge laufen unbefristet und sind vom Kunden jederzeit, vom Anbieter mit 14 Tagen Frist zum Monatsende kündbar. (2) TEAM-Verträge haben eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten und verlängern sich um jeweils zwölf Monate, sofern nicht mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende in Textform gekündigt wird. (3) ENTERPRISE nach individueller Vereinbarung.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt (für den Anbieter insb. bei wiederholten schweren Verstößen, Zahlungsverzug > 30 Tage oder Insolvenz des Kunden). (5) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail an hello@datamastr.com oder über das Nutzerkonto). (6) Nach Vertragsende werden Konto und Kundendaten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung gelöscht. Eine Exportfunktion steht in der Plattform bereit (Einstellungen → Profil); der Kunde ist gehalten, seine Daten vor Vertragsende selbst zu exportieren.

§ 7 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit im Jahresmittel, schuldet jedoch außerhalb individuell vereinbarter SLA keine bestimmte Verfügbarkeit. (2) Planmäßige Wartung erfolgt möglichst außerhalb üblicher Geschäftszeiten und wird angekündigt. (3) Ausfälle durch höhere Gewalt, Störungen bei Vorleistern (u. a. Hetzner, Stripe) oder Angriffe Dritter sind vom Anbieter nicht zu vertreten.

§ 8 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform die vereinbarten Eigenschaften im Wesentlichen erfüllt. (2) Mängel sind unverzüglich in Textform zu rügen. (3) Der Anbieter ist zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. (4) Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a Abs. 1 BGB für anfängliche Mängel ist ausgeschlossen.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Rahmen übernommener Garantien. (2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. (3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Die Haftung für Datenverlust ist auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger Sicherung durch den Kunden eingetreten wäre; der Kunde ist gehalten, kritische Daten selbst zu sichern. (5) Die Haftung für Folgen automatisierter Klassifizierungen und KI-Vorschläge ist ausgeschlossen, soweit der Kunde vor Übernahme keine eigene Prüfung vorgenommen hat. (6) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 10 Kundendaten, Auftragsverarbeitung

(1) Die vom Kunden eingestellten Daten verbleiben in dessen Eigentum. (2) Soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO, der integraler Vertragsbestandteil ist. (3) Der Kunde bleibt insoweit „Verantwortlicher" und ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung allein verantwortlich. (4) Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) nach Art. 32 DSGVO. (5) Der Kunde verarbeitet keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) ohne vorherige schriftliche Abstimmung.

§ 11 Geheimhaltung

(1) Die Parteien halten vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei geheim und verwenden sie nur zur Vertragsdurchführung. (2) Vertraulich sind insbesondere nicht öffentliche kaufmännische/technische Informationen, Geschäftsgeheimnisse (GeschGehG) sowie Kundendaten. (3) Die Verpflichtung besteht fünf Jahre über das Vertragsende hinaus fort.

§ 12 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die betroffene Partei, die Erfüllung um die Dauer der Behinderung zzgl. angemessener Anlaufzeit hinauszuschieben. Hierzu zählen u. a. Arbeitskämpfe, behördliche Anordnungen, Ausfälle der Energie-/Telekommunikationsversorgung, Pandemien sowie schwerwiegende Angriffe Dritter auf kritische Infrastruktur.

§ 13 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit sechswöchiger Ankündigungsfrist zum Monatsende ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen (Gesetzeslage, Rechtsprechung, technische Anpassungen) erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. (2) Änderungen werden per E-Mail mitgeteilt; Widerspricht der Kunde nicht binnen sechs Wochen, gelten sie als angenommen (worauf gesondert hingewiesen wird). (3) Bei fristgerechtem Widerspruch kann der Anbieter zum Inkrafttreten kündigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist — soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — der Sitz des Anbieters. (3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. (4) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.